von Thomas Günter

»Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten!«

Dieses Zitat wird in Deutschland Kurt Tucholsky zugeschrieben, in Amerika Mark Twain oder der Feministin und Anarchistin Emma Goldmann.
Anders ausgedrückt, keiner der Genannten, noch jemand anderem Bekannten der Literatur oder geistreichem Aphorismenverfasser kann dieser Satz zugeschrieben werden.
Wahrscheinlich stammt er aus der Zeit nach der gescheiterten Revolution in den ausgehenden 60er und beginnenden 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Diese Periode bescherte uns auch Weisheiten wie: Die zehnte Muse heißt Pampel; Legalize Himbeereis; heute essen wir den Suppenhahn, den wir gestern noch huppen sahn.
Kurze Sinnsprüche, meist gesprüht auf Hauswände oder mit einem dicken Faserschreiber auf Toilettenwände und Bussitze geschrieben.
Dennoch, wie die meisten Zitate, enthalten sie alle eine komprimierte Aussagekraft, die den Zustand der Gesellschaft und der aktuellen Verhältnisse erstaunlich gut darzustellen vermöchten.

Zurück zum ersten Zitat.

Stellen wir uns die ernsthafte Frage, ob Wahlen tatsächlich etwas ändern können? Anders gefragt, ist der so zum Ausdruck gebrachte Wille des Souveräns, dem Volk, in der Lage, Veränderungen herbei zuführen?
In aller Regel nein. Das liegt bereits in der Tatsache verborgen, dass wir über ein Grundgesetz verfügen, eine weitreichende Gesetzgebung und eine unüberschaubare Anzahl an Verwaltungsverordnungen, die das Zusammenleben der Bürger eines Staates bis ins kleinste Detail regeln.
Schon aus dieser Tatsache heraus wird deutlich, dass Wahlen nichts Grundsätzliches zu ändern in der Lage sind, gar nicht sein dürfen. Denn die vornehmeste Aufgabe eines Staates besteht nun einmal darin, den Bürger, oder den Einwohner durch Regeln an sich zu binden. Nur das kann garantieren, dass seine Macht erhalten bleibt. Ansonsten würde die Bevölkerung sich nach kurzer Zeit in alle Himmelsrichtungen wieder fortbewegen.

Staat und Regelwerk binden also den Bürger an sich.

Ist Demokratie also nur ein Blendwerk, um sozialen Frieden zu schaffen?
Im Grunde genommen ja, denn sie erlaubt dem Bürger eines Staates periodisch den Eindruck, aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens teilzuhaben.
Daraus folgt auch die Konklusion, dass das Volk nicht den Souverän darstellt. Es kann nur eine Teilmenge darstellen, der zugestanden wird, in kleineren Einheiten aktiv beteiligt zu sein, in dem Investitionen, die durch die gewählten Vertreter angeboten werden behindert oder gefördert werden.
Große soziale Veränderungen können und sollen auf diese Weise jedoch nicht ermöglicht werden.
Dennoch gibt es eine Gruppe, die in der Lage ist, maßgeblich auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.
Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Großindustrie und das Kapital, die gegenüber den gewählten Vertretern des Volkes ihren Einfluss zum Gelten bringen möchten, indem einschneidende Veränderungen, immer zu ihren Gunsten, an die Regierenden herangetragen werden, zum Wohl des wirtschaftlichen Prosperierens. In und durch dieses Handeln sollen der allgemeine Wohlstand, die soziale Absicherung und die Mehrung des Volksvermögens erhalten oder sogar gesteigert werden.

Einschneidende Veränderungen werden also nicht durch das Wahlvolk,

sondern durch die Wünsche und Vorstellungen einer kleinen wirtschaftliche Elite erzeugt.
Schon hier muss die Vorstellung der Demokratie, der Herrschaft des Volkes, wanken.
Der vermeintliche Wählerwille wird durch eine neurolinguistische Programmierung in die Richtung gelenkt, die der Wirtschaftselite vorteilhaft erscheinen mag.
Ein einfaches Beispiel sei hier gegeben. Um Kosten zu senken, wird der Ruf nach einer »Verschlankung« des Staates formuliert.
So eine »Verschlankung« bedeutet, dass das Staatswesen sich aus fundamentalen Aufgaben zurückziehen soll, wie die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Dazu zählen neben dem Ausbau und der Werterhaltung der Verkehrswege, auch die Versorgung der Einwohner mit Strom und Wasser, die Beförderung der Kommunikation in jeder weise und auch das Gesundheitswesen. Zum Erhalt dieser, einem Staat immanenten Versorgungsaufträge, zahlt der Bürger Steuern. Er beteiligt sich also aktiv an der Instand- und Aufrechterhaltung.
Durch eine »Verschlankung« gibt der Staat diese Aufgaben ab. Das geschieht in der Regel durch den Verkauf der eigenen Versorger an einen freien Wirtschaftsunternehmer.
Die Aufgabe des freien Unternehmertums besteht jedoch, ganz wertfrei, darin, den eigenen Gewinn und damit auch den Gewinn etwaiger Kapitalgeber zu mehren.
Es wird also versucht, das Risiko zu minimieren, ebenso die Kosten, genauso, wie die Marge erhöht werden soll.
Der Staat überlässt seinen Schutzbefohlenen also der Willkür eines gewinnorientierten Unternehmens, deren Aufgabe nicht darin besteht, die Versorgung zu gewährleisten.
Durch die positive Belegung des Wortes »Verschlankung« wird dem Volk jedoch der Gedanke implementiert, dass dieser Vorgang zu seinem Vorteil sei.
Dazu gesellt sich ein weiterer Umstand. Durch die staatenübergreifende Konstruktion dieser Firmengebilde entziehen sie sich erfolgreich ihrer Verpflichtung, ihren Anteil des Gewinns in Form der Steuerlast dem Staat zu hinterbringen.
Das Volk wird also zweifach entmündigt. Einmal durch seine Verpflichtung für die Infrastruktur Abgaben an einen Dritten und nicht an sein gewähltes Sozialgefüge zu entrichten und zum Zweiten durch die Tatsache, dass dieser Dritte auch noch dem Gemeinwohl seinen Anteil zu entziehen sucht.
Würde oder könnte eine Wahl hier etwas verändern?
Nein! Denn es existieren Verknüpfungen der gewählten Regierung, der Industrie und der sogenannten vierten Macht im Staat, der Presse, dem Organ, dem es eigentlich zustünde, solche Verhaltensweisen aufzudecken und anzuprangern, durch eine soziologische Gleichheit dieser Gruppen, die das verhindern.
Man könnte dabei auch von einer Verschwörung fabulieren, doch muss man nicht so weit gehen.
Die besagte soziologische Vergleichbarkeit dieser Gruppen ist bereits ausreichend, um bei ihnen einen Konsens hervorzurufen, die zu diesen Entscheidungen führt.
Alle drei stammen aus einer bestimmten, pekuniär besser gestellten Schicht. Sie haben eine vergleichbare Erziehung und damit auch eine vergleichbare Sozialisation erfahren. Sie bewegen sich in vergleichbaren Gruppen. Anders gesagt, der Journalist X hält vielleicht ein Aktienpaket des Energieversorgers Y und ist natürlich bestrebt, seinen Anteil zu mehren. Er wird also gegen die Entscheidung der Regierung, ihre Pflicht an ein privates Unternehmen auszulagern, nicht anprangern, da ihm ansonsten ein materieller Verlust drohte.
Dazu gesellt sich der Gedankengang, dass weite Teile der Bevölkerung, mangels Bildung, nicht in der Lage sein, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen. Man sieht sich also selbst in dem Moment in der falsch verstandenen Verpflichtung, Entscheidungen zu treffen oder zu kommentieren, die angelegentlich dem Wohl aller dienen sollen, aber doch nur zum eigenen Vorteil gereichen.
An sich nichts Verwerfliches, sind wir doch, gefangen durch unsere Genetik, immer bestrebt das eigene Überleben zu sichern.
Verwerflich wird es erst, wenn durch diese Entscheidungen, sowie das Gutheißen, soziale Verwerfungen in den großen Teilen der Bevölkerung zum tragen kommen, in denen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht so ausgeprägt ist, und sie dadurch den Gewinnerwartungen nicht mehr gerecht werden können.
Noch problematischer wird der Vorgang, wenn ein Personenkreis diese Missstände beginnt, aufzudecken und deswegen diffamiert und diskreditiert wird.
Gleichzeitig werden diejenigen, die wenig zur Steuer- und Einnahmensicherung beitragen können, zusätzlich mit Abgaben belastet, da dem Staat durch oben genanntes Vorgehen finanzielle Möglichkeiten entzogen werden, die er versucht sein muss, aufzufangen.
In diesem Atemzug wird die Schuld dieser Misere, wiederum durch neurolinguistische Programmierung denjenigen zugeschoben, die die »Verlierer« eben solcher Handlungsweise darstellen.
Damit wird gleichzeitig Angst erzeugt, Angst vor der Zukunft, Angst vor dem sozialen Abstieg, Angst vor dem Fehlen einer Grundsicherung, für die eigentlich der Staat und seine, vom Souverän gewählten, Vertreter sorgen sollten.
Im Gegenteil, diese Verpflichtung wird durch ein neues Narrativ ersetzt und damit zu einer honorigen und gnadenvollen Gabe tituliert.
Diese Angst verhindert die Fähigkeit zum freien Denken und zum freien Willen. Einer der Wege, wie die Willensfindung gelenkt und behindert werden kann.
Bei all diesen Überlegungen stellt sich unweigerlich die Frage, ob wir in den westlichen Industrienationen, in einer Demokratie oder mehr in einer Oligarchie leben? Das muss per se kein Negativum darstellen, wenn die Schicht der herrschenden Eliten ganz im Sinne der patres patriae Entscheidungen zum Wohl des gesamten Gemeinwesens träfen. Wenn sie jedoch ausschließlich im Sinne der eigenen Bereicherung die gewählten Parlamentarier beeinflussen, muss die gewählte Regierung sich über kurz oder lang die Frage nach der Plausibilität der Legitimation gefallen lassen.

Weiterhin drängt sich natürlich der Gedanke auf,

ob es überhaupt sinnvoll erscheinen mag, seinem Recht und der Pflicht als Bürger nachzukommen und zur Wahlurne zu gehen, um seine Stimme abzugeben?
Eindeutig ja, denn bereits kleine Unwuchten sind in der Lage, das System kurzfristig zu erschüttern, und der regierenden Klasse vor Augen zu führen, dass der Souverän, das Volk, mitnichten alle Entscheidungen gutheißt, die in seinem Namen getroffen werden.
Die Bevölkerung eines Staates darf sich nur nicht hinreißen lassen, in Hysterie zu verfallen, sondern muss unbedingt in einen klaren Diskurs eintreten, denn Demokratie bedeutet auch und vor allem, dass in der divergenten Meinung meines Gegenübers eine Menge Wahrheit steckt.

Denn Meinungsfreiheit heißt nicht, dass nur meine Meinung legitim ist!